Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

1.1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Conbuwise UG (haftungsbeschränkt), nachfolgend "Anbieter" genannt, und ihren Kunden, insbesondere im Zusammenhang mit der Erstellung und Bereitstellung von Software, soweit nicht etwas anderes schriftlich vereinbart wurde. Im Falle von Widersprüchen zwischen dem Hauptvertrag und diesen AGB haben die Regelungen des Hauptvertrags Vorrang.

1.2. Der Anbieter bedient ausschließlich B2B-Kunden, die nachweisen können, dass sie ein Unternehmen führen. Privatkunden sind ausgeschlossen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

1.3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

2. Vertragsschluss

2.1. Angebote des Anbieters sind unverbindlich und freibleibend.

2.2. Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche Bestätigung des Anbieters oder die Erbringung der Leistung zustande.

2.3. Der Anbieter ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. Der Vertragspartner wird darüber in Textform informiert.

2.4. Dem Kunden steht in diesem Fall das Recht zu, sofern nicht einverstanden, das Vertragsverhältnis zu kündigen.

3. Leistungen des Anbieters

3.1. Der Anbieter stellt eine Software bereit die vom Kunden genutzt werden kann. Der genaue Leistungsumfang sowie spezifische Anforderungen an die Software ergeben sich aus dem jeweiligen Vertrag oder Angebot.

3.2. Das Angebot umfasst eine Mobile Applikation sowie einen Webservice um die vollen vertraglichen Leistungen abzubilden.

3.3. Die Nutzung der Software erfolgt im Rahmen der vertraglich vereinbarten Lizenzbedingungen.

3.4. Benutzerkonten dürfen ausschließlich von der jeweiligen berechtigten Person genutzt werden. Eine Weitergabe von Zugangsdaten oder das Teilen von Benutzerkonten ist untersagt.

3.4.1. Wird dennoch eine Mehrfachnutzung festgestellt, behält sich der Anbieter das Recht vor, eine Information an den Kunden zu senden. Wird diese nicht beachtet werden weitere Schritte unternommen die bis zur Sperrung des Kontos führen kann.

3.4.2. Eine Ausnahmeregelung betrifft das Paket L und Individuelle Paket(e), hier muss berücksichtigt werden das hierzu zuvor eine Information und eine Einwilligung des Anbieters erfolgen muss.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

4.1. Alle Preise verstehen sich exklusiv der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.

4.2. Rechnungen sind, soweit nicht anders vereinbart, binnen 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen. Sofern ein Abzug im Vertragsverhältnis zustande kommt, wird dieser auf dem Rechnungsbeleg gesondert ausgewiesen.

4.3. Der Anbieter behält sich das Recht vor, bei Zahlungsverzug Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe sowie Mahngebühren zu erheben.

4.4. Rechnungen werden in elektronischer Form und/oder im internen Kundenbereich zugestellt. Wird im weiteren Verlauf die Rechnung nicht beglichen behält sich der Anbieter das Recht sich vor, eine Einschränkung oder Sperrung des Kontos zu vollziehen.

5. Vertragslaufzeit und Kündigung

5.1. Die Vertragslaufzeit beträgt zwei (2) Jahre, beginnend mit dem Vertragsabschluss. Sofern es nicht individuell geregelt ist.

5.1.1. Die Laufzeit einer zugebuchten Lizenz oder jegliche Zusatzfunktionen orientieren sich an der Vertragslaufzeit des Hauptvertrages.

5.2. Der Vertrag verlängert sich automatisch um denselben Zeitraum, sofern er nicht spätestens 30 Werktage vor Vertragsende schriftlich per E-Mail gekündigt wird.

5.3. Eine Vertragsübernahme durch Dritte ist ausgeschlossen, es sei denn, der Anbieter stimmt dem ausdrücklich zu.

5.4. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

5.5. Dem Kunden wird die Möglichkeit gegeben 30 Tage nach Kündigung einen lesenden Zugriff auf das Portal zu erhalten um Daten aus dem Portal zu exportieren.

6. Liefer- und Leistungszeit

6.1. Vereinbarte Liefer- oder Leistungsfristen sind unverbindlich, es sei denn, sie wurden ausdrücklich als verbindlich bezeichnet.

6.2. Der Anbieter haftet nicht für Verzögerungen, die durch höhere Gewalt oder sonstige unvorhersehbare Umstände verursacht wurden.

7. Haftung und Mängelhaftung

7.1. Der Anbieter stellt dem Kunden die Software in der jeweils aktuell verfügbaren Version zur Nutzung über das Internet bereit.

7.2. Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel gemäß § 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB wird ausdrücklich ausgeschlossen.

7.3. Der Anbieter haftet im Übrigen nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

7.4. In Fällen einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

7.5. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.

7.6. Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nach Maßgabe der vorstehenden Absätze nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Kunden nicht vermeidbar gewesen wäre.

8. Gewährleistung

8.1. Der Kunde hat die bereitgestellte Software unverzüglich nach Erhalt auf Mängel zu überprüfen. Offensichtliche Mängel sind innerhalb von 15 Werktagen nach Bereitstellung schriftlich anzuzeigen.

8.2. Bei berechtigten Mängelrügen leistet der Anbieter nach seiner Wahl Nachbesserung.

8.3. Schlagen Nachbesserung oder Ersatz fehl, kann der Kunde Minderung verlangen oder nach angemessener Zeit der nicht möglichen Mängelbeseitigung vom Vertrag zurücktreten.

8.4. Der Kunde hat Sorge zu tragen das richtige und verständliche Daten an deren Kunden geliefert werden. Für falsch oder fehlerhaft übermittelten Daten ist der Kunde verantwortlich. Hierzu wird auf dem Portal eine Bestätigung erwartet die ausgeführt werden muss.

9. Nutzung des Services

9.1. Digitale Produkte werden dem Kunden in der Regel durch Download, Onlineportal oder per E-Mail zur Verfügung gestellt.

9.2. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die technischen Voraussetzungen für den Empfang und die Nutzung der digitalen Produkte gegeben sind. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Störungen oder Schäden, die auf mangelnde technische Voraussetzungen beim Kunden zurückzuführen sind.

9.3. Für Dienstleistungen, die nicht in Form von physischen Produkten oder digitalen Inhalten erbracht werden, gelten die gesetzlichen Bestimmungen zur Dienstleistungsvertragsordnung (§§ 611 ff. BGB).

9.4. Der Kunde verpflichtet sich, im Rahmen der Inanspruchnahme von Dienstleistungen alle erforderlichen Mitwirkungshandlungen rechtzeitig und vollständig zu erbringen. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht nach, so kann der Anbieter den dadurch entstandenen Mehraufwand in Rechnung stellen.

9.5. Der Kunde erhält mit dem abschließen des Vertragsverhältnisses eines digitalen Produkts ein einfaches, nicht übertragbares, zeitlich begrenztes Nutzungsrecht an dem erworbenen Inhalt, außer es wurde etwas Anderweitiges vereinbart.

9.6. Durch die Nutzung des Dienstes tritt der Kunde die Bild- / Videorechte der erstellten Aufnahmen im Zuge der auszuführenden Tätigkeiten dem Anbieter ab.

9.7. Alle Urheberrechte verbleiben beim Anbieter oder dem jeweiligen Rechteinhaber.

10. Datenschutz

10.1. Die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen. Der Anbieter verpflichtet sich, die Daten der Kunden vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben, es sei denn, der Kunde hat ausdrücklich zugestimmt oder es besteht eine gesetzliche Verpflichtung.

10.2. Der Kunde hat das Recht, jederzeit unentgeltlich Auskunft über die von ihm gespeicherten Daten zu erhalten sowie deren Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen.

10.3. Weitere Informationen zum Datenschutz sind in der Datenschutzerklärung des Anbieters zu finden.

11. Schlussbestimmungen

11.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

11.2. Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

11.3. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

11.4. Der Anbieter behält sich das Recht vor, Änderungen an der Webseite, Regelwerken, Bedingungen einschließlich dieser AGB jederzeit vorzunehmen. Auf Ihre Bestellung finden jeweils die Verkaufsbedingungen, Vertragsbedingungen und AGB-Anwendung, die zu dem Zeitpunkt Ihrer Bestellung in Kraft sind, es sei denn, eine Änderung dieser Bedingungen ist gesetzlich oder auf behördliche Anordnung erforderlich (in diesem Fall finden sie auch auf Bestellungen Anwendung, die Sie zuvor getätigt haben).

11.5. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen der Textform.

11.6. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.